Themenreiche Klausurtagung der SPD Aichach
Fraktion und Ortsverein der SPD wollen Aichach weiterhin nachhaltig und zukunftsfähig gestalten
Pressemitteilung der SPD Aichach vom 10. Februar 2016.
Am Samstag, den 30. Januar 2016 trafen sich die gesamte SPD-Stadtratsfraktion sowie große Teile des Ortsvereinsvorstands und der Kandidatenmannschaft der letzten Kommunalwahl zu einer gemeinsamen Klausurtagung (insgesamt 21 Teilnehmer) im TSV-Re(h)staurant in Aichach. Die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie die daraus zu erwartenden und zu bewältigenden Aufgaben und Probleme für die Kreisstadt standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie Fragen der wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Entwicklung Aichachs. Schwerpunkte waren im Bereich Handel die Themenfelder „Digitale Einkaufsstadt/Online-Marktplatz“, „Citymarketing/Citymanagement/Wirtschaftsförderung“, „Markthalle/Wochenmarkt/Bauernmarkt“ und „Fair Trade Town“. Die städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Städtebauförderung wurde eingehend mit Fokus auf die beiden Sanierungsgebiete Obere und Untere Vorstadt diskutiert. Auch das leidige Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ und die Beratungen dazu im Bayerischen Landtag wurden offen angesprochen. Wichtig in Bezug auf die ökologische Entwicklung war für die Stadtratsfraktion, dass alle Teilnehmer einstimmig und nachdrücklich den Fraktionsantrag auf Einführung eines digitalen Baumkatasters unterstützten. Der Antrag wurde zur Beratung und Beschlussfassung im Aichacher Stadtrat eingereicht.
Bei den meisten Punkten (außer Baumkataster, hier ausschließlich die Fraktion) erwies sich im Übrigen Erster Bürgermeister Klaus Habermann als überaus wichtiger Takt-, Impuls-, Ideen- und Informationsgeber. Es wird betont, dass in den wichtigsten Themenbereichen in der Diskussion und den Ergebnissen zwischen den Teilnehmern, der Fraktion und dem Bürgermeister Konsens bestand.
(Im Folgenden die einzelnen Themen mit Ausführungen und Diskussionsergebnissen.)
Einführung eines Baumkatasters Nachdem im Haushalt 2015 die Mittel für die Einführung eines Baumkatasters nicht bewilligt wurden, stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Mittel zur Beschaffung der Software und die Beauftragung einer Firma zur Bestanderhebung der Bäume im öffentlichen Raum in den Haushalt 2016 einzustellen.
Wortlaut des Antrages: Der Stadtrat möge beschließen: Für die Beschaffung der Software und für die Bestandsaufnahme und Pflege eines Baumkatasters werden im Haushalt 2016 die erforderlichen Mittel eingestellt.
Wortlaut der Begründung: Die Bauverwaltung benötigt die aktuellen Daten zur Planung und Überprüfung der öffentlichen Baumbestände, die Finanzverwaltung kann sich durch die ständige Kontrolle der Baumbestände in Schadensfällen besser absichern. Nicht zu unterschätzen sind die zunehmenden Windereignisse, die den Baumbestand gefährden und Sach- und Personenschäden verursachen können. Deshalb halten wir die Einführung eines Baumkatasters trotz der Ablehnung für den Haushalt 2015 weiterhin für dringend erforderlich und bitten um Zustimmung. Nicht beabsichtigt ist, eine Baumschutzverordnung zu beantragen.
Flüchtlingssituation und Folgen für den Wohnungsmarkt und die soziale Daseinsvorsorge Situation: Im Landkreis sind derzeit 1629 Flüchtlinge untergebracht, davon beherbergt Aichach 352 Personen in 23 Unterkünften, ca. 70 Personen kümmern sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge. (Stand: 30. Januar 2016) Ausblick auf Kinderbetreuung und Schulen: Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen muss stets im Auge behalten werden. Die Teilnehmer sind sich klar darüber, dass sich Glücksfälle mit schnellen Lösungen wie zum Beispiel beim Julius-Kindergarten nicht beliebig wiederholen lassen. Bei der Beschulung von Flüchtlingskindern im Grundschulbereich sollte auf eine möglichst ausgewogene Verteilung auf alle vier Grundschulen geachtet werden. Über die Vorgaben des Schulsprengelgesetzes war man sich hier allerdings im Klaren.
Wohnraum: Die Unterbringung der Flüchtlinge nach der Anerkennung wird voraussichtlich schwer zu bewältigen sein. Die anerkannten Flüchtlinge müssen die Sammelunterkünfte verlassen und sich selbst Wohnungen suchen, die jedoch auch jetzt schon knapp sind. Die SPD Aichach begrüßt und unterstützt die jetzt deutlich forcierten Bemühungen der Stadt Aichach, insbesondere von Bürgermeister Klaus Habermann und der Stadtverwaltung, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zeitnahe Möglichkeiten und Lösungen, dies aber nicht nur für Zuwanderer, zu finden. Die Stadt sollte jedoch nicht als Bauherr auftreten, der soziale Wohnungsbau sollte über darin erfahrene und bewährte Wohnbaugesellschaften (zum Beispiel Baugenossenschaft Aichach) erfolgen, die Stadt könnte Grundstücke bereitstellen. Ghettobildung durch einseitige Belegung z. B. nur mit Flüchtlingen soll vermieden werden.
Digitale Einkaufsstadt / Online-Marktplatz Dazu stellte der, Wirtschaftsförderer der Stadt Aichach, Thomas Wörle, die Idee „Lokaler Online-Marktplatz“ vor. Kurz zusammengefasst: Der Fachhandel verliert zugunsten des Online-Handels beständig an Marktanteilen. Besonders im Bereich Elektronik, Bekleidung und Möbel wird der Onlinehandel stark zunehmen, der Bereich Lebensmittel bleibt Domäne des stationären Einzelhandels. Die Auswirkungen auf das Stadtbild sind vorauszusehen. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, könnten die Einzelhändler sich zu einem Portal „Online-Marktplatz“ zusammenschließen und dort die Angebotspalette präsentieren. Der Kunde könnte somit ersehen, was in Aichach angeboten wird und derzeit auch verfügbar ist. Auch Online-Bezahlung und Lieferung wären möglich. Wörle nennt als Beispiele für solche Lösungen Wuppertal und Mönchengladbach. Hier konnten sich die Klausurteilnehmer noch kein abschließendes Bild davon machen, wie und ob das im Hinblick auf die lokale Einzelhandelsstruktur in Aichach funktionieren könnte. Da sind die Händler und deren Verbände (aga etc.) gefragt.
Citymarketing / Citymanagement / Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderer Thomas Wörle und Bürgermeister Klaus Habermann stellten die derzeitige Situation in Aichach dar. Die Ziele des Aichacher Stadtmarketings seien beispielhaft Erhöhung des überregionalen Bekanntheitsgrades, Steigerung der Attraktivität und der Identifikation der Bürger mit der Stadt, Erhalt bzw. Steigerung der Einwohnerzahl, Steigerung der Kaufkraftbindung und Passantenfrequenz. Das alles erfolgt in Zusammenarbeit von Bürgermeister, den einzelnen Ämtern und dem Info-Büro. Auf diese Art funktioniere Citymanagement für Aichach bestens. Weitere Formen des Citymanagements wurden ebenfalls angesprochen und skizziert. Die Thematik wird ggf. vertieft.
Fair Trade Town Der Verein „Gemeinsam für Eine Welt e. V. – Aichach“ strebt an, Aichach für die Auszeichnung „Fair Trade Stadt“ vorzuschlagen. Durch die Vorarbeit der Arbeitsgruppe sind die meisten Bedingungen dafür bereits erfüllt, berichtete Eine-Welt-Mitglied Karsten Lentge in der Klausurtagung. Es fehlen noch der Ratsbeschluss und die Mitarbeit von Verwaltung/Stadtrat. Laut Lentge, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Aichach ist, fallen außer den etwas höheren Preisen für die Produkte keine weiteren Kosten an. Ziel soll sein, die Idee des Fairen Handels weiter zu verbreiten, ein öffentliches Bekenntnis als Stadt abzulegen für globale Gerechtigkeit und zum sozial-verantwortlichen Profil der Kommune wie auch zur positiven Imagebildung beizutragen. Nach einer eingehenden Diskussion zeichnete sich ab, dass die Fraktionsmitglieder diesen Vorschlag unterstützen würden.
Städtebauliche Entwicklung/Städtebauförderung Die Teilnehmer der Klausur begrüßen einhellig, dass sich einerseits für den Bereich Obere Vorstadt nach zähen Verhandlungen mit den Anwohnern und Betroffenen ordentliche Ergebnisse und tragfähige Kompromisse abzeichnen und andererseits die Stadt nun zügig in die Ideenfindung und Planung in der Unteren Vorstadt einsteigen wird. Auch eine gezielte und gesteuerte Entwicklung im Bereich Bahnhofstraße wird von allen Teilnehmern begrüßt.
Straßenausbaubeitragssatzung Laut den Beratungen im Landtag sollen für Bayern optional wiederkehrende Beiträge für die Anwohner eingeführt werden. Die Beitragspflicht soll also nicht abgeschafft werden. Jedoch können auch mit dieser Regelung die Probleme mit Berechnung und Abrechnungsgerechtigkeit nicht ausgeschlossen werden, die Verantwortung bleibt weiter bei der Kommune. Für aktuelle Aichacher Projekte gilt, dass die Beitragspflicht erst entsteht, wenn die Maßnahme ganz abgeschlossen ist. Dieser Punkt wurde den Teilnehmern zur Information weitergegeben und wird zu gegebener Zeit weiterdiskutiert bzw. kommuniziert.
Markthalle Erster Bürgermeister Klaus Habermann berichtete den Klausurteilnehmern vom Versuch, in den Wintermonaten den Freitags- und Samstagsmarkt im alten Feuerwehrhaus zu betreiben. Dieses Thema wurde unter Einbeziehung persönlicher Erfahrungen und Informationen eingehend diskutiert. Man kam überein, den Verlauf des Probebetriebes bis zum Ende abwarten zu wollen, um sich dann ein (abschließendes) Bild zu machen. Festgestellt wurde dennoch, dass es bis dato durchaus positive Resonanzen gebe. Die SPD Aichach sieht durchaus Chancen, dass sich hier ein weiteres Alleinstellungsmerkmal Aichachs in der Region heranbilden könnte und damit auch ein „Publikumsmagnet“.