Stellungname Reformpaket

15. Juli 2026

Mit Herz und Verstand! Offener Aichacher Brandbrief an die Regierung in Berlin! Der SPD-Ortsverein Aichach bezieht in diesen Unterlagen kritisch Stellung gegen verschiedene politische Reformpläne, die aus Sicht der Partei den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Hier gehts zum Download:

StellungnahmeOVBundestagReformpaket2026 (PDF, 19,13 MB)

Reformen sind notwendig. Aber sozialdemokratische Reformen müssen das Leben der Menschen verbessern, soziale Sicherheit stärken und diejenigen schützen, die Unterstützung benötigen. Sie dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Erkrankungen die Hauptlast politischer Einsparungen tragen. Der SPD-Ortsverein fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, das angekündigte Reformpaket grundlegend zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar sind.

Die SPD Aichach fordert daher:

1. Keine Reformen zulasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
2. Keine Schwächung des Sozialstaats
3. Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten, Tarifbindung und Mitbestimmung.
4. Eine gerechtere Finanzierung unseres Gemeinwesens.
5. Sicherung einer solidarischen Gesundheitsversorgung.
6. Keine Kürzungen oder Zugangsbeschränkungen bei Heilmitteln wie Logopädie.
7. Schutz und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.
8. Barrierefreie Information und Kommunikation des Staates für alle Menschen.
9. Vorrang für Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kürzungspolitik.
10. Eine klare sozialdemokratische Handschrift bei allen politischen Entscheidungen.

Die SPD wurde gegründet, um für Menschen einzustehen, die Unterstützung brauchen. Sie darf diese Aufgabe nicht aus den Augen verlieren.

Wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie die Stimme der Basis ernst nimmt und sicherstellt, dass sozialdemokratische Werte nicht hinter kurzfristigen politischen Kompromissen zurücktreten.