Die Stadtratsfraktion berichtet aus ihrer Klausur
Autofreier Stadtplatz, sozialer Wohnungsbau, Energie/Umwelt und Jugend – die Themen der kommenden Monate!
Klausur der SPD-Stadtratsfraktion Aichach
Im Rahmen der Klausurtagung am 18. Juli 2020 hat die SPD-Fraktion in Aichach kurz- und mittelfristige Ziele für sich und die Aichacher Kommunalpolitik festgelegt. Ziele und Maßnahmen folgen dem Wahlprogramm der Aichacher SPD.
Die SPD-Fraktion sieht folgende Ziele und Maßnahmen als möglich und erforderlich an:
Bereich Wohnen/Bauen
Die SPD-Fraktion in Aichach fordert im sozialen Wohnungsbau 100 neue soziale Wohnungen. Eine Umsetzung bis zum Jahr 2022 ist notwendig und auch umsetzbar. Die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen ist in der Kernstadt sowie den Ortsteilen umzusetzen. Staatlich geförderter Bau von Wohnungen, das ist als sozialer Wohnungsbau zu verstehen. Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können, benötigen diese Unterstützung. Zur Belegungsbindung gehört eine höchstzulässige Miete. Diese zweckgebundenen Wohnungen sind sowohl belegungs- als auch preisgebunden.
Gleichzeitig sollen diese Wohneinheiten mit günstigen Mieten, ganzheitlicher Quartiersentwicklung (zum Beispiel generationenübergreifendes Wohnen) und die konsequente Umsetzung zukunftsweisender Energiekonzepte ausgestattet sein. Wohnbau muss sichere und sozial verantwortliche Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum beinhalten.
Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich den Vorstoß der Bauverwaltung, bei künftigen Bebauungsplänen zur Realisierung von Geschoßwohnungsbau einen bestimmten Prozentsatz (20 bis 25 Prozent) an Sozialwohnungen festzuschreiben (Stichwort: Sozialgerechte Bodennutzung).
Bereich Klima/Energie
Wie in der letzten Bauausschuss-Sitzung von der SPD-Fraktion unterstützt, werden die Vorstöße der Bauverwaltung positiv gesehen. Die energetische optimierte Planung von Neubaugebieten steht hier im Vordergrund. Ergänzend dazu wird der verstärkte Ausbau der Solarnutzung auf Bestandsbauten und Neubauten der Kommune (hier konkret auf dem neu geplanten Bauhofhallen und dem geplanten Rathausanbau) angestrebt. Es ist immer eine wirtschaftliche Prüfung der energetischen Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Ziel ist es, bis 2026 eine 100%ige Stromversorgung aus erneuerbarer Energie zu erreichen. Schon heute (2018) hat Aichach einen Anteil von 67 Prozent erreicht.
Bereich Stadtentwicklung
Das Thema „zeitweiser autofreier Stadtplatz“ soll Schritt für Schritt angegangen werden. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität stetig weiter zu erhöhen und konform mit dem Einzelhandel, beste Bedingungen für die Innenstadt zu schaffen. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, ab dem Frühjahr (April) 2021, an Samstagen ab 13 Uhr sowie den Sonntagen probeweise den Oberen Stadtplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Die neuen Sitzgelegenheiten und die Bepflanzung werden jetzt schon von der Bevölkerung und den Besuchern Aichachs als positiv und als Bereicherung begrüßt. Die Schaffung zusätzlicher Fahrradständer sollte zudem schnellstmöglich geprüft werden (erheblicher Bedarf nicht zuletzt durch die Landesausstellung ist aktuell erkennbar). Dazu wird eine gemeinsame Begehung vorgeschlagen.
Ein weiteres Ziel ist es, den Stadtplatz im Rahmen der Städtebauförderung (als Sanierungsgebiet festzusetzen) eine neue Pflasterung (wie am Tandlmarkt) vorzunehmen. Damit die Radfahrer, Senioren (mit und ohne Rollator), Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und einfach alle eine bessere Situation vorfinden. Geprüft werden soll, ob es möglich ist (gesundheitlicher Aspekt), auf dem Stadtplatz einen Trinkwasserbrunnen aufzustellen.
Bereich Jugend
Die Installation und Umsetzung eines Jugendparlaments wird von der SPD-Fraktion und dem Jugendreferenten der Stadt Aichach, Mario Pettinger, soweit dies von den Aichacher Jugendlichen gewünscht wird, unterstützt. Ebenso unterstützen wir Kunst von Jugendlichen in von der Stadt Aichach ausgewiesenen Bereichen. Wir möchten eine Stärkung der jugendlichen Kunstszene voranbringen. Unter anderem ist Graffiti das Stichwort. Diese Art der Kunst konnte etwa bereits bei der Kunstnacht in Aichach bewundert werden.
Die Fraktion hofft hierbei – wie auch generell –, dass durch Zahlungen des Freistaats (Rettungsschirm zum Ausgleich ausfallender Gewerbesteuer) die Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren nicht zu sehr eingeschränkt wird und die Ziele der SPD-Fraktion erreichbar bleiben.