Blog zur Ortsteile-Tour - zweite Hälfte
Bürgermeister Klaus Habermann und sein Team der SPD-Stadtratskandidaten besuchten im Kommunalwahlkampf alle Aichacher Ortsteile. Lesen Sie hier die Berichte "von Unterwittelsbach über Griesbeckerzell, Untergriesbach, Oberwittelsbach, Oberbernbach, Algertshausen, Gallenbach nach Sulzbach".
Sulzbach (Schützenheim) am Mittwoch, 26. Februar 2014
Die Fusion der beiden Stadtsparkassen Aichach und Schrobenhausen sah Bürgermeister Klaus Habermann als eine der bedeutendsten Weichenstellungen für die Zukunft der Kreisstadt. Durch diese Fusion aus der Position der Stärke heraus habe man den Sparkassensitz in Aichach erhalten und die Eigenständigkeit der neuen Sparkasse Aichach-Schrobenhausen nachhaltig sichern können. Im Übrigen habe man damit auch die seinerzeitige Gebietsreform ein Stück weit relativiert, äußerte sich der Bürgermeister augenzwinkernd beim kommunalpolitischen Abend der Aichacher SPD in Sulzbach.
Die wirtschaftlichen Weichen zu stellen, sei überhaupt eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Mit vielen Initiativen von Unternehmen und vor allem auch der Stadt, werde Aichach als Wirtschaftsstandort attraktiv erhalten. Als Beispiele nannte er die Vermarktung des Interkommunalen Gewerbegebietes an der B 300 und die Ausweisung von Gewerbeflächen für kleinere Betriebe. Die zu erwartende Gewerbesteuer könne man schließlich gut gebrauchen. Das Milchwerk als zentrumsnahe Ergänzung zu den Fachgeschäften der Innenstadt garantiere, dass Kunden auch aus dem Umland verstärkt nach Aichach zum Einkaufen kämen.
Trotz der großen Bauprojekte, dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhaltungsmaßnahmen für die Schulen habe die Stadt durch kluge Finanzpolitik die Schulden von 18 Millionen auf 9 Millionen Euro abbauen können. „Man sieht, Sparen und Investieren schließen sich nicht aus und Zuschüsse muss man dann ausnützen, wenn sie fließen“, unterstrich Habermann seine Haltung, durch die finanzielle Unterstützung des Staates viele Verbesserungen für seine Stadt und die Menschen verwirklichen zu können.
Gallenbach
Der Ortsteile-Termin in Gallenbach, geplant für Dienstag, 25. Februar 2014, fand nicht statt. Am Montag, 17. Februar 2014, hatte in Gallenbach bereits eine Bürgerversammlung stattgefunden und aufgrund der aktuellen Diskussion um die geplanten Windenergieanlagen im Landkreis wurde der Ortsteile-Termin abgesagt.
Algertshausen (Grubethaus) am Montag, 24. Februar 2014
Beim kommunalpolitischen Abend der Aichacher SPD im Grubethaus informierte Bürgermeister Klaus Habermann die Zuhörer über die Stadtentwicklung und die großen Projekte, die derzeit die Stadt verändern. Neben dem Neubau des Feuerwehrhauses und der Umgestaltung des Parkplatzes am alten Friedhof beschäftige sich die Verwaltung derzeit mit der Fortführung der Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz. Man sei nun in der dritten Bauphase, in zwei bis drei Jahren solle dass Projekt abgeschlossen sein. „Und schon beim Hochwasser im vergangenen Jahr hat diese Maßnahme ihre Wirkung gezeigt“, sah sich der Bürgermeister vom Vorhaben überzeugt. Das Wasser der Paar habe sich in den neu geschaffenen Flächen verteilen können, die Dämme hätten die Bauten geschützt und die Überschwemmungsgefahr sei gebannt gewesen. Gleichzeitig konnten attraktive Spazierwege entlang der Paar geschaffen werden, die den Bürgern ihren Wohnort als „Stadt am Fluss“ erlebbar machten. Erfreulich sei auch die Wiederkehr von Störchen im Stadtgebiet quasi als Symbol einer intakten Umwelt. Umweltmaßnahmen wie beispielsweise auch das Ecknachtalprojekt zeigten Erfolg.
Die Eisenerzverhüttung im Grubet werde nun von der Ludwig-Maximilians-Universität München nach den abgeschlossenen Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit der Stadt anhand eines nachgebildeten Rennofens und einer Grube dargestellt. So sollten die geschichtlichen Erkenntnisse für die Bevölkerung nachvollziehbar und veranschaulicht werden, kündigte der Bürgermeister an.
Oberbernbach (Sportheim) am Sonntag, 23. Februar 2014
„Wir machen Politik für die Menschen, der Bürgermeister holt sich seine Informationen bei Bürgerversammlungen, bei Festen und Vereinsfeiern und ist deshalb an den Problemen der Menschen ganz nah dran“, unterstrich Bürgermeister Klaus Habermann beim kommunalpolitischen Frühschoppen der Aichacher SPD in Oberbernbach seine Grundhaltung. In der Stadt habe nicht nur er sondern auch seine Verwaltung stets ein offenes Ohr, alle Anliegen der Bürger würden auf dem kurzen Dienstweg behandelt, versicherte Habermann. Man könne jedoch nicht alle Wünsche erfüllen, weil sich auch eine Verwaltung und der Bürgermeister an Recht und Gesetz zu halten hätten.
Die Straßenausbaubeitragssatzung sei zu Unrecht eingeführt worden, meldete sich ein Gast aus Gallenbach zu Wort. Als Beweis zog er ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums heran, wonach ein Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung entfallen könne, wenn die wirtschaftliche Lage der Gemeinde besonders günstig sei. Dass dies der Fall sei, musste der Bürgermeister verneinen. Die Stadt habe noch 9 Millionen Euro Schulden und müsse für die großen Investitionen Kredite aufnehmen und sei weit entfernt von einer solchen Voraussetzung. Selbst vermeintlich „reiche“ Kommunen wie Gersthofen hätten eine solche Satzung.
Die Bahnunterführung könne nun bald angegangen werden, derzeit laufe die europaweite Ausschreibung für das große Bauwerk, das zuerst fertiggestellt und dann in die Unterführung eingepasst werde. Er hoffe da auf eine starke Entlastung des Bereichs Donauwörther Straße und Bahnhofsstraße.
Oberwittelsbach (Gasthof Burghof) am Mittwoch, 19. Februar 2014
„Städte und Gemeinden setzen um, was die große Politik veranlasst“, mit diesen Worten umriss Bürgermeister Klaus Habermann einen Teil der Aufgaben der Kommunen. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung habe man mit dem gesetzlichen Recht auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder vom Staat eine gewaltige Verpflichtung übertragen bekommen. Die Stadt Aichach könne jedoch alle Kinder unterbringen. Sollte weiterer Bedarf entstehen, werde man schnell und zielgenau reagieren, versicherte der Bürgermeister beim kommunalpolitischen Dämmerschoppen der Aichacher SPD in Oberwittelsbach. Der Bürgermeister kündigte ein hochinteressantes Rahmenprogramm zum Jubiläumsjahr „900 Jahre Wittelsbacher“ an, das bereits heuer mit der Sternwallfahrt am 28. Mai beginnen und bis ins Jahr 2015 laufen werde. Nach langem Warten könne nun voraussichtlich im Herbst mit der Renovierung der Burgkirche begonnen werden. Die Stadt Aichach habe mit dem finanziellen Zuschuss gerne ihren Beitrag geleistet, da sei man sich der Verantwortung schon bewusst.
Der SPD-Landratskandidat Ronald Kraus warb für eine starke SPD-Kreistagsfraktion und für seine Wahlziele. Er plädierte für die Sicherung der Schulstandorte im ländlichen Raum und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Das bürgerschaftliche Engagement und das gute Miteinander in Politik und Gesellschaft habe für ihn einen hohen Stellenwert, betonte der Kandidat.
Untergriesbach (Gasthof Wagner) am Donnerstag, 13. Februar 2014
Einen ausführlichen Bericht zur Aichacher Stadtpolitik und den Wahlzielen der Aichacher SPD erhielten die Gäste des kommunalpolitischen Dämmerschoppens am vorigen Donnerstag in Untergriesbach. Bürgermeister Klaus Habermann teilte mit, dass laut einer Aussage von Innenminister Herrmann der vierstreifige Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach noch in Jahr 2014 beginnen könne. Wie bereits vereinbart, werde im Zuge dieser Maßnahme ein Lärmschutzwall für den Ortsteil Untergriesbach errichtet, und zwar aus dem Erdmaterial des B 300-Ausbaus. Der dafür nötige Grunderwerb sei abgeschlossen, vermeldete der Bürgermeister. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sei in Aichach gesichert. Sollte weiterer Bedarf entstehen, werde die Stadt, wie auch bisher üblich, schnell und zielgenau reagieren und Betreuungsmöglichkeiten einrichten. Erst im letzten Jahr sei auf diese Weise in kürzester Zeit Abhilfe bei den Krippenplätzen geschaffen worden.
Die Stadtentwicklung mit der Neugestaltung des Tandlmarktes nehme nun seinen Fortgang mit dem Umbau des Parkplatzes am alten Friedhof. Er und seine SPD-Fraktion habe volles Verständnis für Wehmut, wenn stattliche alte Bäume, die augenscheinlich gesund sind, gefällt werden, so der Bürgermeister. „Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, versicherte Habermann. Die Bäume hätten sich jedoch laut Baumgutachter bereits in der sogenannten Resignationsphase befunden. Beim Fällen der Eichen seien bereits vorhandene Fäulnisprozesse im Kronenbereich sichtbar geworden. „Nicht auszudenken, wenn Äste herabgebrochen wären und Personen verletzt hätten!“, unterstrich der Bürgermeister die Notwendigkeit der Maßnahme. Mit der sofortigen Neupflanzung von relativ großen Bäumen bei der Neugestaltung des Parkplatzes entstehe dort eine optisch ansprechende Gestaltung des gesamten Areals. Nur einige alte Bäume durch junge zu ersetzen und andere erhalten zu wollen, hätte kein einheitliches Bild ergeben und die alten Bäume hätten unter den Baumaßnahmen so gelitten, dass sie auf Dauer auch nicht überlebt hätten, bekräftige Habermann.
Griesbeckerzell (Sportheim) am Mittwoch, 12. Februar 2014
Eine bedeutende Entscheidung habe der Kreistag am Mittwochnachmittag getroffen: Einstimmig habe das Gremium dem Teilneubau des Krankenhauses in Aichach zugestimmt – eine ganz wichtige Maßnahme, um Aichach als Standort für ein Krankenhaus für die Zukunft zu erhalten. Aichach zukunftsfähig zu erhalten sei bei allen Entscheidungen im Stadtrat oberstes Ziel. So sähe er auch die Planung, am Milchwerksgelände zentrumsnah Einzelhandel zuzulassen als wichtigen Schritt, Aichach als Einkaufsstadt zu etablieren. Nach langem Ringen und großem Widerstand von bestimmten Gruppen sei die Entscheidung dann doch noch positiv ausgefallen. „Da freut es mich dann besonders, wenn ich die damaligen Gegner beim Einkaufen und Kaffeetrinken im Milchwerk sehe - auch von allen die meisten Wahlplakate haben sie dort aufgestellt“, konnte sich Habermann einen Seitenhieb auf die hitzigen Diskussionen nicht verkneifen.
Mit der Forderung nach einem fairen Abstimmungsverhalten im Stadtrat meldete sich ein Bürger in der Diskussionsrunde zu Wort. Er forderte eine objektive Politik, es müsse Schluss sein mit dem Farbenspiel und dem ewigen „Hü und Hott“. In Sachen Planfeststellungsverfahren „Kulturgraben“ gehe es endlich weiter, konnte der Bürgermeister vermelden. Mehr als ein Jahr lang seien die zahlreichen Einwendungen nun schon beim Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth gelegen. Inzwischen habe man die Stellungnahmen dazu aber fertig und an das Landratsamt Aichach weiter gegeben. Dort werde nun als nächster Schritt der sogenannte „Erörterungstermin“ vorbereitet, der vermutlich noch im Sommer stattfinden werde. Das Landratsamt als Träger des Verfahrens wolle nun das Verfahren „zügig aber rechtssicher“ zu Ende führen. „Aber wir brauchen auch den gemeinsamen Willen, um das Problem zu lösen“, verwies der Bürgermeister auf die unterschiedlichen Interessen der Anwohner.
Unterwittelsbach (Gemeinschaftshaus) am Dienstag, 11. Februar 2014
Bis auf den letzten Platz gefüllt was das Unterwittelsbacher Gemeinschaftshaus beim kommunalpolitischen Dämmerschoppen der Aichacher SPD. Bürgermeister Klaus Habermann, der sich für eine vierte Amtszeit bewirbt, ging in seiner Rede auf die vielen Maßnahmen ein, die in der nächsten Zeit beginnen oder kurz vor der Vollendung stehen. Zum Beispiel ließen sich die Gewerbeflächen im Interkommunalen Gewerbegebiet derzeit gut vermarkten, neben der großen Fläche von Norma, wo man mit ungefähr 180 Arbeitsplätzen rechnen könne, biete die Stadt nun auch für kleinere Betriebe Flächen an. Beim Bahnhof konnte Habermann vermelden, dass der Park & Ride-Platz kurz vor der Fertigstellung sei und das Bahnhofsgebäude nun mit einem Kostenaufwand von zirka 900 000 Euro durch die Stadt saniert werde, danach erfolge die Vermietung Mit einem Schmunzeln ging der Bürgermeister auf das Wahlprogramm der Freien Wähler ein, in dem diese den „tristen Anblick“ des Bahnhofsgebäudes kritisieren. Er erinnerte daran, dass es gerade diese Gruppierung gewesen sei, die zunächst eine Investorenlösung abgelehnt, dann für ein Verschieben der Renovierung um mindestens zwei Jahre votiert und danach unter anderem wegen dieser Maßnahme sogar den ganzen Haushalt 2013 abgelehnt habe. „Verstehe das, wer will“, so der Bürgermeister.
Die Ortsdurchfahrt von Unterwittelsbach sei eine gemeinsame Aktion von Landkreis und Stadt, Kanal und Wasser sei immer die Sache der Stadt. Da die Ortsdurchfahrt eine Kreisstraße sei, müssten auch keine Anliegerbeiträge entrichtet werden.