Blog zur Ortsteile-Tour - erste Hälfte
Bürgermeister Klaus Habermann und sein Team der SPD-Stadtratskandidaten besuchten im Kommunalwahlkampf alle Aichacher Ortsteile. Lesen Sie hier die Berichte "von Mauerbach über Unterschneitbach, Oberschneitbach, Klingen, Edenried, Ecknach, Aichach nach Walchshofen".
Walchshofen (Martinshaus) am Montag, 10. Februar 2014
Zur Wahlversammlung der Aichacher SPD konnte der Ortsvorsitzende Walter Jöckel rund 25 interessierte Bürger aus dem Ortsteil begrüßen. Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Klaus Habermann zu verkünden: „Schnelles Internet gibt es jetzt auch bald in Walchshofen, die nächsten Tage soll die Freischaltung erfolgen, und das alles ohne die finanzielle Beteiligung der Kommune“. Mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen, sei immer seine und die Aufgabe der Verwaltung, so der Bürgermeister. Seit 1999 konnte die Verschuldung von 18 Millionen auf unter 9 Millionen Euro gesenkt werden, trotz großer Investitionen im Straßenbau, beim Hochwasserschutz, beim Krippenneubau und bei Erhaltungsmaßnahmen an den Schulen. Die Arbeitslosigkeit betrage derzeit niedrige drei Prozent und die Gewerbesteuer sei erfreulich hoch, zeigte sich der Rathauschef zufrieden.
Vor allem um die Straßenausbaubeitragssatzung drehten sich die Fragen der interessierten Walchshofener in der anschließenden Gesprächsrunde. Die Satzung sei eine gesetzliche Verpflichtung, der einfache Straßenunterhalt falle jedoch nicht darunter, Kanal und Wasserversorgung sei ohnehin von der Kommune zu finanzieren, erläuterte der Bürgermeister. Beim Gehsteig in der Großhausener Straße gebe es noch keine konkrete Planung, die Bürger würden bei einer Bürgerversammlung jedoch rechtzeitig informiert.
Aichach (Gasthof Specht) am Sonntag, 9. Februar 2014
„Wir investieren und planen bei der Stadtentwicklung nicht nur für uns, sondern für die nachfolgenden Generationen“, so eröffnete Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann den Frühschoppen der Aichacher SPD zur Kommunalwahl im Gasthof Specht. Er berichtete mittels eines virtuellen Stadtrundgangs vom Bau mehrerer Kreisverkehre, den kreuzungsfreien Auffahrten auf die B 300 und von den Sanierungen mehrerer Straßen des Stadtkerns, wie zum Beispiel der Flur- und der Prieferstraße und des Jakobiweges. Ziel sei hierbei auch die Stärkung des innerstädtischen Fußgängerverkehrs gewesen. Die Städtebauförderung mit den staatlichen Zuschüssen habe der Stadt die Umgestaltung des Tandlmarktes ermöglicht, der Parkplatz am Alten Friedhof werde heuer fertiggestellt, verkündete Habermann. Das neue Pflaster werde von Bürgern und Anwohnern sehr gelobt, weil es viel Verkehrslärm schlucke und sehr gut zu begehen sei. Die Menschen hofften, dass weitere Teile des Stadtplatzes auf diese Weise umgestaltet werden könnten, so die Erfahrungen des Bürgermeisters. Der Entwurf für die Planung der Oberen Vorstadt werde rechtzeitig mit den Anliegern beraten, die Anzahl der Parkplätze bleibe erhalten, versicherte der Rathauschef.
Eine große Veränderung habe Aichach durch die Bebauung des Milchwerksgeländes erfahren. Von Teilen des Stadtrates habe es erheblichen Widerstand gegen die Ansiedelung von Einzelhandel an diesem Standort gegeben. Allerdings brauche eine so große Kommune wie Aichach mit einem so großen Hinterland eben auch die entsprechenden Einkaufsmöglichkeiten, um als Einkaufsstadt wahrgenommen zu werden. Die Innenstadt könne mit seinen kleinen Ladenflächen diesen Anforderungen nicht genügen. Die langjährige Gewerbebrache, nur ca. 600 Meter vom Oberen Tor entfernt, habe die ideale Lage für die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten geboten, versicherte Habermann. Für ein „Ausbluten“ der Innenstadt gebe es keine Anzeichen – im Gegenteil. Gerne besuchten auch Gäste aus Friedberg und den anderen benachbarten Städten das Zentrum, um ihre Einkäufe in Aichachs Spezialgeschäften zu tätigen und die Cafés zu besuchen, zeigte sich Habermann erfreut.
Die meisten richtungsweisenden Entscheidungen wurden im Stadtrat nach kontroversen Diskussionen und fast immer mit knapper Mehrheit beschlossen, führte der Bürgermeister aus. Man denke nur an das alte Taglöhnerhaus, das heute als „Haus der Senioren“ eine wichtige Begegnungsstätte für ältere Menschen sei. Abriss oder Sanierung hatte hier zu Wahl gestanden. Auch das Bahnhofsgebäude falle unter die Rubrik der kontroversen Debatten. Nach langwierigen Verhandlungen habe man das Gebäude für die Stadt erwerben können. Mit einem städtischen Zuschuss sollte ein privater Investor das Haus sanieren und die Vermietung übernehmen. Eine Mehrheit im Stadtrat habe für die Sanierung und Vermarktung in Eigenregie votiert mit der Folge, dass die Kommune jetzt ca. 900 000 Euro investieren müsse und auch die Vermarktung selbst zu organisieren habe. Eine Vision äußerte der Bürgermeister: “Wenn das Bahnhofsgebäude und der Park & Ride-Platz fertig sind, sollte auch die Bahnhofsstraße, möglichst noch über die Städtebauförderung, aufgewertet und saniert werden, blickte er in die Zukunft.
Ecknach (Gasthof Gutmann) am Donnerstag, 6. Februar 2014
Rede und Antwort stand der Aichacher Bürgermeister Klaus Habermann in Ecknach anlässlich einer Wahlveranstaltung der Aichacher SPD. Investitionen in die Zukunft seien enorm wichtig, denn nur sie sicherten ein attraktives Lebensumfeld für uns und unsere Nachkommen, betonte der Bürgermeister. Gerade im Ecknachtal sehe man solche Investitionen direkt und positiv beim Arten- und Biotopschutzprogramm. Die Flusslandschaft habe sich hervorragend entwickelt, Pflanzen und Tiere erhielten Lebensraum zurück. „Nicht zuletzt dient solch eine Maßnahme auch den Menschen, die sich in intakter Natur erholen können“. Auch der an der Paar entstehende Hochwasserschutz erfülle mehrere Zwecke: zum einen schütze er die Stadt vor Überschwemmungen und der begleitende Ausbau als Grünzug mit Fußweg und Verweilmöglichkeiten mache Aichach als „Stadt am Fluss“ erlebbar.
Ob denn im Blumenthaler Forst noch mehr als die bereits beantragten Windräder geplant seien, fragte ein besorgter Bürger. „Nein“, versicherte Habermann, „es sind keine weiteren Windräder geplant, das Potential ist ausgeschöpft“. Im Übrigen lieferen diese sechs Anlagen den Strom für ca. 11.000 Haushalte. Die Energiewende werde nur zu schaffen sein, wenn wir auch die Windkraft in unserer Region akzeptieren, der Anteil der Biomasse sei bei uns bereits an die verträgliche Grenze gelangt, bekräftigte Habermann seine und die Haltung der SPD-Fraktion zu den beantragten Windrädern.
Edenried (Gemeinschaftshaus) am Mittwoch, 5. Februar 2014
Beim politischen Dämmerschoppen der Aichacher SPD in Edenried ging Bürgermeister Klaus Habermann auf die ständigen Veränderungen und Anforderungen einer Kommune ein: „In der Kommunalpolitik ist man nie fertig, unsere Gesellschaft verändert sich ständig und damit auch die Bedürfnisse“. Gerade was sich in den letzten Jahren im Bereich der Kinderbetreuung entwickelt habe, sei eine große Herausforderung für die Kommunen. Man müsse im Bereich der Krippen wie auch bei den Hortplätzen immer schnell und zielgenau auf die neuen Bedingungen reagieren. So wurden bei fast allen Kindergärten Krippenplätze ausgewiesen oder eigene Krippengruppen eingerichtet. „Wir wollen auch alle vier Grundschulstandorte halten, Griesbeckerzell kann im Schulverband mit Obergriesbach bestehen bleiben“, zeigte sich der Bürgermeister erfreut. Die sozial gut vernetzten Ortsteile mit ihren vielen Vereinen, dem Sport und den kirchlichen Einrichtungen würden von der Stadt stets gerne gefördert. Schulangebot, Kinderbetreuung und ein reges Vereinsleben seien gute Voraussetzungen, dass die jungen Menschen auch gerne am Ort wohnen blieben, so Habermann.
Für Edenried werde die Telekom voraussichtlich Mitte Februar das Breitbandangebot freischalten, so dass dann bis zu 50 MB/Sek. zur Verfügung stehen, verkündete der Rathauschef den erfreuten Edenriedern.
Klingen (Gasthof Büchel) am Sonntag, 2. Februar 2014
Das Interkommunale Gewerbegebiet werde ein Garant dafür sein, die Stadt Aichach als interessanten Gewerbestandort und attraktiven Wohnort zu sichern. Die Vermarktung der Gewerbeflächen sei in vollem Gange, wegen der starken Nachfrage biete man derzeit auch Flächen für kleinere und mittlere Betriebe an. „Das Gewerbegebiet ist wichtig, denn wir brauchen auch künftig Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbesteuer, wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben finanzieren wollen“, so der Bürgermeister.
Spezielle Ortsteilanliegen kamen bei den Wortmeldungen der Klingener zur Sprache. Ob denn die Straßenausbaubeitragssatzung beim Ausbau der Fuggerstraße und der Blumenthaler Straße zum Tragen käme, war die Frage. Diese Straßen seien Staatsstraßen, Beiträge der Anlieger würden nur für die Gehwege fällig, beruhigte Habermann. Im Übrigen gelte bei der vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossenen Satzung: Maximale Belastung für die Stadt – minimale Belastung für die Bürger. Zudem konnte der Bürgermeister vermelden, dass der Kanalbau in der Deutschherrenstraße und der anschließende neue Straßenüberzug noch heuer ab Frühjahr über die Bühne gehen werden.
Für Emotionen sorgte die Wortmeldung eines Bürgers aus dem benachbarten Gallenbach, der seine Sorge wegen der Errichtung von Windrädern im Blumenthaler Forst zum Ausdruck brachte. Habermann verwies auf die Beschlusslage des Stadtrats: Mehr Abstand zur Wohnbebauung als gesetzlich vorgegeben und rechtlich abgesichert durch den Teilflächennutzungsplan. „Wir müssen Zeichen setzen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Wir sollten weg von der Atomkraft – je schneller desto besser. Die Entsorgung der Atomkraftwerke wird uns sowieso noch lange begleiten und viel Geld kosten“, bekräftigte Habermann seine Haltung.
Oberschneitbach (Chrombachstuben) am Donnerstag, 30. Januar 2014
Zwei gute Nachrichten brachte Bürgermeister Klaus Habermann zur Wahlversammlung der Aichacher SPD am vergangenen Donnerstag nach Oberschneitbach mit: Der Ausbau der Ortsverbindungsstraße Unterschneitbach –Oberschneitbach könne im nächsten Jahr beginnen und die DSL-Freischaltung stehe unmittelbar bevor. Die Breitbandversorgung für den Ortsteil sei überdies ganz ohne städtische Mittel ermöglicht worden. Mit vielen Maßnahmen, die mitunter auch ständiges Nachfragen bei den zuständigen Partnern und Geldgebern erfordert hätten, sei man mittlerweile auf einem guten Weg oder kurz vor der Vollendung. Der Bürgermeister erinnerte an die neue Bahnüberführung in Algertshausen und an den Ankauf des Bahnhofgebäudes. Sobald die Renovierungsarbeiten abgeschlossen seien, werde im Erdgeschoss ein Café eröffnen und in den anderen Stockwerken sei Platz für Gewerbe und Kanzleien.
„Das neue Feuerwehrhaus am jetzigen Standort kostet ca. eine Million Euro mehr als wenn wir es am alten Platz gebaut hätten“, griff Klaus Habermann eine Wortmeldung eines Bürgers auf, der sich nach Planungen an der Martinstraße erkundigte. Leider habe man gegen den Rat aller Experten im Stadtrat eine Funktionalausschreibung durchgesetzt, aber keine Planung hätte den Anforderungen genügt.Deshalb habe man die Ausschreibung aufheben und nachverhandeln müssen. Nun müsse die Stadt natürlich die alte Planung für die Martinstraße bezahlen, die neue Variante an der Freisinger Straße mit den erhöhten Kosten und zusätzlich noch die Bauüberwachung finanzieren. Für die Martinstraße gebe es noch keine Entscheidung, jedoch müsse beachtet werden, dass die Anwohner durch die neue Nutzung nicht mehr Belastungen und Lärm ausgesetzt würden als bisher.
Unterschneitbach (Gasthaus Bichlmeier) am Mittwoch, 29. Januar 2014
Trotz Fußballabend im Fernsehen besuchten die Unterschneitbacher Bürger am Mittwoch den kommunalpolitischen Dämmerschoppen der Aichacher SPD. Bürgermeister Klaus Habermann skizzierte mit einigen Themen die großen Projekte der letzten Jahre: Die Städtebauförderung mit guten staatlichen Zuschüssen habe die Neugestaltung des Tandlmarktes ermöglicht, der Parkplatz am alten Friedhof werde heuer vollendet. Danach könne man die Obere und die Untere Vorstadt angehen.
Mauerbach (Sportheim) am Sonntag, 26. Januar 2014
„Ich komme nicht nur kurz vor der Wahl zu Ihnen“, versicherte Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann den Mauerbacher Bürgern beim Wahlauftakt der Aichacher SPD im hiesigen Sportheim. Zahlreiche Versammlungen und Jubiläen seien Anlass für ihn, die beiden Ortsteile häufig zu besuchen, mit den Bürgern zu feiern und deren Anliegen und Probleme zu erfahren.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Walter Jöckel zeigte Habermann die Bilanz seiner bisherigen Arbeit auf und verdeutlichte, dass Kommunalpolitik immer schnell und frühzeitig auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse und veränderte Bedürfnisse in die tägliche Arbeit einfließen müssen. „Andererseits gibt es aber auch gesetzliche Vorgaben der Gemeindeordnung, des Landes und des Bundes, denen wir uns zu beugen haben“, verwies Habermann auf den umstrittenen Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, um den sich der Stadtrat schon seit Jahren herumgedrückt habe. Unumgänglich sei die Einführung geworden, weil sowohl die Rechtsaufsicht, der Bayerische Gemeindetag und auch der Kommunale Prüfungsverband dringend zu deren Vollzug geraten hatten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Hier so zu tun, als hätte der Stadtrat eine andere Wahl gehabt, sei nicht in Ordnung. Schließlich drohte bei einer Ablehnung sogar die persönliche Haftung der Stadträte, so der Bürgermeister.
„Bürgermeister und SPD-Fraktion werden sich bei allen Abstimmungen an geltendes Recht und die einschlägigen Gesetze halten“. Dies sei auch im Fall der kürzlich im Stadtrat geführten Windrad-Diskussion geboten gewesen. Nahezu einstimmig habe der Stadtrat im letzten Jahr einen Teilflächennutzungsplan zur Windkraftnutzung beschlossen. Dieser gibt den rechtlichen Rahmen vor, wo Windkraftnutzung geschehen könne, in Aichach mit vom Stadtrat beschlossenen deutlich höheren Abständen zur Wohnbebauung als gesetzlich vorgesehen. Nach Abwägung aller Einwendungen sei der Plan nun rechtswirksam. „Keinen Teilflächennutzungsplan zu erlassen, hätte halt bedeutet, dass solche Anlagen als sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben überall im Stadtgebiet mit wesentlich geringeren Abständen zur Wohnbebauung hätten errichtet werden können“, verdeutlichte Habermann die Situation. Kommunalpolitik könne doch nicht bedeuten, jedem nach dem Mund zu reden, bloß weil Gegenwind aufkomme, unterstrich Habermann seine und die Haltung der SPD-Fraktion zum beschlossenen rechtkräftigen Teilflächennutzungsplan im Blumenthaler Forst.
Die Diskussion im Anschluss war geprägt von sachlichen Beiträgen und Fragen der Bürger. Man sei zufrieden mit den städtischen Maßnahmen in den beiden Ortsteilen und auch mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, die jederzeit und immer schnell für Auskünfte und Anliegen der Bürger zu sprechen seien.