SPD-Jahreshauptversammlung 2012
„Ja, wir stehen klar zur Windenergie. Dort, wo sich Windräder in die Landschaft einfügen und die Anwohner nicht beeinträchtigen, muss diese Form der Stromerzeugung auch in unserer Region möglich sein.“ Entschieden setzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schindler in seinem Bericht auf der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Aichach für regenerative Energien ein. Neben Fotovoltaik und dem gesättigten Angebot an Biogasanlagen seien Windräder eine sinnvolle Ergänzung der Energieversorgung.
Einen Schwerpunkt der Stadtratsarbeit sah Schindler in der zügigen Verwirklichung des Feuerwehrhauses, wobei er betonte, dass die Feuerwehr wahrlich keine Sonderausstattung geschenkt bekomme, sondern das, was ihr zustehe. Erleichtert zeigte er sich, dass der Standort Aichach-Nord verhindert werden konnte. Zufrieden ist die Fraktion auch, dass das Biomasse-Heizkraftwerk nun in den Händen von Landkreis und Stadt eine sichere Energieversorgung von Behörden und Anwohnern gewährleisten kann.
Auf einen baldigen Baubeginn an der Bahnunterführung in Oberbernbach setzt der Fraktionsvorsitzende auch im Interesse von Bürgermeister Klaus Habermann (er weilte zum Zeitpunkt des Berichts auf der aga-Jahreshauptversammlung). Dieser habe unermüdlich für diese Lösung gekämpft und solle nun endlich die Früchte seiner Arbeit ernten können.
Kassenwartin Sabine Schneider konnte von zufriedenstellenden Einnahmen berichten, die allerdings im Jahresablauf vor allem für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen wieder ausgegeben wurden. Laut Schriftführerin Ursula Schindler zählt der Ortsverein derzeit 81 Mitglieder zwischen 22 und 87 Jahren, der Altersdurchschnitt liegt bei 53 Jahren.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen konnte neben dem traditionellen Internationalen Frauentag und dem Kommunionkleiderbasar wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen anbieten, berichtete Irene Heider in Vertretung der erkrankten Vorsitzenden Kristina Kolb-Djoka. In diesem Jahr würden sich die Frauen des Themas Kinderarmut annehmen, so Heider.
Ortsvorsitzender Walter Jöckel erinnerte an die Veranstaltungen im Jahresablauf, zum Beispiel die Aschermittwochsnachlese, die Diskussionsrunde mit dem Gewerkschafter Jürgen Kerner über Arbeitnehmerfragen, die Besichtigung des Biomasse-Heizkraftwerks und die Erkundungsfahrt nach Passau. Bei einem Empfang durch Oberbürgermeister Jürgen Dupper informierten sich die Teilnehmer über Kommunalpolitik und Stadtmarketing in der Drei-Flüsse-Stadt. Sowohl in Rück- als auch im Ausblick nannte Jöckel die Fahrt zur Puppenkiste im Rahmen des Ferienprogramms und den Neujahrsempfang als beliebte SPD-Angebote. Sein Dank galt allen Mitgliedern und Freunden, die durch ihre Treue zum Ortsverein und den Besuch der Veranstaltungen die wichtige und gute Arbeit von Ortsverein, Fraktion und Bürgermeister unterstützten und bestätigten.
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SPD-Ortsverein Aichach auf Exkursion
Aichach (alt) Die Dreiflüssestadt Passau war das Ziel einer kommunalpolitischen Exkursion des SPD-Ortsvereins Aichach. SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper begrüßte die Genossen mit Bürgermeister Klaus Habermann und Ortsvereins-Vorsitzendem Walter Jöckel an der Spitze im barocken Rathaussaal. Schwerpunkt der Informationsfahrt war die Zusammenarbeit von Stadtmarketing und Einzelhandelsverband in Passau. Ihre besondere Lage am Zusammenfluss von Inn, Donau und Ilz, der Dom St. Stephan mit der größten Domorgel der Welt, das barocke Stadtbild und die Donauschifffahrt lockten jährlich 1,5 Millionen Besucher in die Stadt, so Dupper. Neben den kulturellen Attraktionen deckten Einkaufszentren und die historisch gewachsenen Einkaufsstraßen alle Kundenwünsche ab. Die zentrale Lage verleihe zudem eine Magnetwirkung, die bis ins benachbarte Österreich reiche. Für die Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern, davon rund 10.000 Studenten, ergäben sich daraus wichtige Herausforderungen. Man habe sich von Seiten der Stadt deshalb für eine hauptamtliche Besetzung beim Stadtmarketing entschlossen. Öffentlichkeitsarbeit, Koordination von Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern und vieles mehr gehörten in diesen Aufgabenbereich. Die beiden Geschäftsführerinnen von Stadtmarketing und Einzelhandelsverband, Christa Tausch und Christiane Kickum, bestätigten eine gute und enge Zusammenarbeit. Beim „Runden Tisch“ würden geplante Aktionen besprochen, die Finanzierung und die städtische Unterstützung geklärt, so die hauptamtliche Leiterin des Stadtmarketings. Überraschend für die Aichacher war die Aussage der Einzelhandelssprecherin, dass sich Passauer Einzelhändler an der Innenstadtsanierung und der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung beteiligten. Bei der anschließenden Stadtführung konnten sich die Besucher in der Altstadt über die Geschichte Passaus informieren und danach durch die „Künstlermeile“ Passaus, die Höllgasse, und die Promenaden schlendern oder den Zusammenfluss von Donau, Inn und Ilz besichtigen.
ES GEHT VORAN
Aichach (alt) „In Aichach brummt es gewaltig!“ Das war die Kernaussage von Aichachs Erstem Bürgermeister Klaus Habermann auf der kommunalpolitischen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Aichach, zu der der Ortsvereinsvorstand und die SPD-Stadtratsfraktion Mitglieder, Freunde und parteifreie Kandidaten/tinnen eingeladen hatten. Dem schlossen sich am Ende der knapp drei Stunden Information und Diskussion alle Teilnehmer vorbehaltlos an. „In Aichach geht es voran. Diesen positiven Prozess werden der Vorstand und die Fraktion weiterhin bedingungslos unterstützen und begleiten“ waren sich OV-Chef Walter Jöckel und Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schindler in ihren Stellungnahmen einig wie eh und je.
„Derzeit laufen in Aichach Investitionsvorhaben, teils öffentlich, teils privat, mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro und mehr“, vermeldete Aichachs Stadtoberhaupt Klaus Habermann nicht ohne Stolz „Und das bei rekordverdächtigen 2,6 Prozent Arbeitslosigkeit, also quasi Vollbeschäftigung. Genauso im positiven Sinne rekordverdächtig ist der Schuldenstand der Stadt von im Moment unter zehn Millionen Euro, dem niedrigsten seit dem Jahr 1999.“ Angesichts dieser mehr als erfreulichen Zahlen und der Tatsache, dass Aichach entgegen dem bayernweiten Trend Wachstumskommune sei, müsse es einem um die weitere gedeihliche Entwicklung der Paarstadt nicht angst und bange sein, war sich die Versammlung einig. Bürgermeister und Fraktionschef sowie die Diskussionsbeiträge und Fragen der Versammlungsteilnehmer streiften dabei die aktuellen Themen der Stadtpolitik, die sich allesamt in ganz erfreuliche Richtungen entwickeln. Dank des unermüdlichen und vehementen Einsatzes des neuen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, MdB Eduard Oswald (CSU), sollte es bei der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs bei Algertshausen nun endlich losgehen und zu keinen Verzögerungen seitens der Deutschen Bahn mehr kommen (wir berichteten ausführlich). Heuer rechne man noch mit der Spartenverlegung. Auch bei der Entwicklung des „Milchwerkgeländes“ gehe es nach dem kürzlich erfolgten Spatenstich weiter zügig voran, aus der Brache werde bis Frühjahrs ein neuer Kundenmagnet im Handelsbereich. Die Aufwertung des Bahnhofsbereiches durch Umbau und Neugestaltung des von der Stadt erworbenen Bahnhofsgebäudes sowie durch die Erweiterung des Park-and-ride-Areals nehme allmählich Formen an, so Habermann weiter. Das interkommunale Gewerbegebiet der Stadt Aichach und der Gemeinde Dasing sei mittlerweile in trockenen Tüchern. Mit der Vermarktung könne bald begonnen werden. Die Ausbauarbeiten an der B 300 liefen auf Hochtouren, die städtebauliche Weiterentwicklung der Innenstadt stehe dank Städtebauförderung durch den Bund in den Startlöchern, und auch in der langwierigen Diskussion um den Standort des Neubaus der Feuerwehrzentrale sei wohl jetzt ein gutes Ende gefunden. Warum trotz dieser schier makellosen Bilanz im Stadtrat oft gespannte Atmosphäre, Missmut und Nörgeleien, Prüfungsaufträge und Schaufensteranträge an der Tagesordnung seien, vermochten weder die Diskutanten noch die Fraktionsmitglieder und der Bürgermeister so recht verstehen. „Die nächste Kommunalwahl ist ja schließlich erst 2014. Für Wahlkampf ist es eigentlich noch etwas zu früh“ brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Dr. Stefan Kiefer
anlässlich des
„Politischen Aschermittwochs“
am 11.März 2011
im Gasthaus „Specht“
in Aichach
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Nachbarn aus Oachach
es muss schon erst einer aus „Preissn“ ins Wittelsbacher Land ziehen, damit wir politisch miteinander zu tun bekommen. Dabei hätte ich es persönlich gar nicht so schwer gehabt, zu Euch zu finden, hier insGasthaus Specht, unweit des „Oberen Tors“, wo meine Mutter geboren ist und meine Großeltern Weiß ihr erstes Geschäft hatten. Trotzdem hat mich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Augsburger Stadtrat erst die freundliche Einladung des Mitarbeiters Carsten Lentge beim SPD-Abgeordneten Harald Güller, überzeugt, politisch in Aichach aufzuschlagen.
Nun bin ich da, gerne da in dieser schönen Stadt, die so gut von Klaus Habermann geführt und von Euch, der SPD mitgestaltet wird. Aber ich muss ja auch was erzählen, etwas mitbringenaus der großen und altehrwürdigen Nachbarstadt Augsburg, jenseits des Lechs, der alten Kulturgrenze zwischen den Altbayern und den Schwaben, die aber viele schon gar nicht mehr kennen.
Da wir heute auch noch den nachgezogenen politischen Aschermittwoch haben, gehört natürlich dazu, dass wir uns klar machen, warum wir die Politik nicht dem politischen Gegner allein überlassen dürfen; Beispiele dafür gibt’s genug, und Augsburg kann, nachdem dort zur Zeit so vieles schief läuft, da immer noch hervorragend als schlechtes Beispiel dienen. Im Übrigen betrifft Euch auch das eine oder andere. Darauf will ich eingehen.
Aschermittwoch hat aber auch mit geistiger Einkehr zu tun, mit „Asche aufs Haupt“, was ich mir aus meiner 10-jährigen Ministrantenzeit durchaus gemerkt habe. Und politisch dürfen und müssen auch wir bei der SPD uns auch darüber Gedanken machen: Wo hapert es bei uns? Jedenfalls bei uns in Augsburg, falls es in der SPD Aichach keinen Grund für eine Selbstanalyse geben sollte.
Aber ich sehe auch den Lichtblick am Horizont, wo wir ansetzen können und das will ich gerne mit Euch teilen.
Aufziehen will ich diese Gedankengänge an einem sehr bekannten Phänomen, das mich seit Monaten nicht mehr loslässt, darüber nachzudenken: Den Wutbürger!
Nennen wir meinen Beitrag daher:
Die Wutbürger aus Augsburg und anderswo.
Wie bei jeder großen philosophischen Überlegung befassen wir uns mit dem Woher, wozu, wohin. Also: Wo kommt die Spezies des Wutbürgers her, wozu ist sie da und wohin geht sie, oder auch wo führt das hin?
Zunächst ist der „Wutbürger“ schlichtweg das Wort des Jahres 2010. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache begründet ihre Entscheidung damit, dass die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg empört und wütend sind, darüber, dass die Politik scheinbar Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft und sie somit vor vollendete Tatsachen stellt. Der Vertrauensverlust über die Politik insgesamt, ja insgesamt, ist die Ursache der Wut der Bürgerinnen und Bürger.
Stuttgart 21, das im Übrigen den zweiten Platz bei der Jury belegte, gilt bei vielen dafür als das stilprägende Beispiel. Aber auch hier in Augsburg gab es im Jahr 2010 das ein oder andere „Stuttgart 21“.
Wenn wir uns das Unwesen des politischen Gegners ansehen, dann können wir den Wutbürger aus Augsburg und anderswo durchaus verstehen und erkennen, woher er kommt.
Da ist eine Bundesregierung 2009 voller Elan angetreten und hat gar nicht Vieles versprochen: Nur, dass Angie unbedingt mit dem Wunschpartner Guido zusammen sein wollte, mit Unterstützung von Horst selbstverständlich, und den Menschen mehr netto vom brutto angekündigt hat.
Nun haben wir in der SPD zwar längst gesehen, dass Steuersenkung im Jahr nach der Finanzkrise eine völlig utopische Ankündigung war; manche nennen dies sogar die größte Wahllüge der BRD. Es gab aber doch die eine oder andere Million an Wählern, die sich gefreut hat auf die scheinbar reale Aussicht auf Steuersenkungen und Angies Wunschteam.
Es kam für die Bürger – und die Wutbürger – wie es kommen musste: es kam keine Steuersenkung, außer man ist Hotelier oder Erbe von Millionenvermögen. Und wir wissen, die die Schwarz-Gelb gewählt haben, müssen auch noch andere als Hoteliers und Millionenerben gewesen sein.
Diese Mövenpick-Steuersenkung wurde dann noch „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannt; in Augsburg habe ich es in „Schudenbeschleunigungsgesetz“ umgetauft, denn für Augsburg vielen dadurch rechnerisch 5 Millionen EUR Einnahmen weg. Pro Jahr.
Was bleibt: Wut! Wut über falsche Versprechungen, bei den Wählern dieser Truppe auch Enttäuschung. Und die lassen sie an allen Parteien aus.
A propos Truppe: Die Zusammenarbeitvon Angie, Guido und Horst entpuppte ist auch nichtso,wie wir sie uns unabhängig vom Parteibuch für die Führungsriege von 82 Millionen Menschenwünschen: Freundlich bezeichnete man sich dort wechselseitig Gurkentruppe und traumatisierte Wildsau. Und für die, die es nicht mehr wissen: traumatisierte Wildsau war nicht die Kanzlerin sondern unser Bayernhorst, die Gurkentruppe war die FDP.
Auch der Lichtblick dieser Truppe, besser die Lichtgestalt, der von und zu VerteidigungsministeraD hat doch viel an Ansehen verloren und für Wut gesorgt, und zwar besonders in Akademiker-Kreisen, die wussten, dass bei einer Doktorarbeit nicht eben mal so eine Fußnote verloren geht. Es ging ja auch gar nicht um „eine Fußnote“, sondern um den Umstand, dass eine als eigene Arbeit bezeichnetes Werk tatsächlich nur aus Werken anderer, nun eben unter Verstoß gegen das Urheberrecht zusammengezimmert wurde, und es dafür in Deutschland üblicherweise keinen Doktortitel gibt.
Auch wenn das mit der Arbeit des Ministers nichts zu tun hat: es geht um die Vorbildfunktion von Politikern und die Enttäuschung der Menschen darüber.
Als Kommunalpolitiker will ich aber vorrangig aufzeigen, welchen Verdruss die CSU in Augsburg erzeugt hat.
In der letzten Ratsperiode unter einem SPD-OB war Augsburg noch positiv aufgefallen:berichtet wurde im Heute-Journal über dasIntegrationsprojekt „Stadtteilmütter“ und das bürgerschaftliche Engagement der „Sozialpaten“; die Zeitungen im deutschsprachigen Raum wie z.B. die FAZ schrieben begeistert von kulturellen Ereignissen wie der „Pax“-Ausstellung zu 450 Jahre Augsburger Religionsfrieden, dem Brecht-Festival, dem Mozart-Fest und zu den 3 Museen, die umgebaut oder neu eröffnet wurden. Wir bewarben uns sogar für den Titel der Kulturhauptstadt Europas!
Seit 2008, also seit CSU und ein Wählerverein namens „Pro Augsburg“ „regieren“, gehen die Uhren und Schlagzeilen anders:
Der Brecht-Festival-Leiter Ostermeier wurde von unserem Kultur-Sport-Bürgermeister Grab, dem teuersten politischen Lehrling Bayerns gekündigt – und das Thema Brecht wieder klar herunter gestutzt auf ein Lokalereignis. Das gab Presse, und zwar negative.
Augsburg ist auch die Stadt des „Dönerverbots“ geworden, einer Satzung von der CSU, wonach der Verkauf von Speisen auf die Straße verboten wurde, um was einzuschränken? Na, den Alkoholkonsum, was sonst! Wurde vom Gericht aufgehoben, unser Antrag auf Aufhebung wurde nicht verfolgt.
Wir haben ein Eisstadion, in dem die neu gebauten Tribünen nun, nach wenigen Tagen der Benutzung, wieder abgerissen werden müssen. Grund: der vom Baureferenten gewünschte Architekt hat noch nie ein Stadion umgebaut. Das hat die Menschen auf die Straße gebracht und die Augsburger Allgemeineaufgebracht.Da derGründer der AZ, Curt-Frenzel, im Eisstadion verewigt ist, musste sogar die Lokalzeitung ausnahmsweise mal die CSU-Stadtregierung kritisieren.
Das Woher desWutbürgers in Augsburg versteht man aber am Besten, wenn man sich die Geschichte zum Königsplatz – hier nur in der Kurzversion –vor Augen führt.
Seit gut 20 Jahren wollen die Stadt und der Ballungsraum Augsburg – da zähle ich Aichach, ich bitte um Verständnis, verkehrspolitisch dazu – den Ausbau des Schienennahverkehrs, genannt „Regio-Schien-Takt“, die Verknüpfung und Vertaktung der Schienenstränge in alle Richtungen, also auch nach Friedberg und Aichach.
Seit den 80ern verfolgt die Stadt wieder den Ausbau der Straßenbahn und seit 1945 will die Stadt eine zusätzliche Überwindung der Schneise am Hauptbahnhof Augsburg. Dass der Bahnhof längst modernisiert werden muss, ist allen klar, die dort ein-, aus- oder umsteigen, auch vielen Aichachern.
In der letzten Periode hat die SPD-Stadtregierung den entscheidenden Durchbruch bei den Fördergebern erzielt und erreicht, dass der Bahnsteig F für den Regio-Schienen-Takt gebaut werden soll. Gleichzeitig wollte die Bahn für den Bahnhofsumbau Geld in die Hand nehmen. Daneben wollte die Stadt die Straßenbahn noch besser mit dem Schienenverkehr verknüpfen und hierzu eine Haltestelle mit Fußgängertunnel unmittelbar unter den Mitteltunnel am Hauptbahnhof, in Ebene -2 bauen. Das kostet Geld und verlangt 2 Straßenbahnlinie am Bahnhof. Im Zuge des Ganzen sollte und musste auch der Königsplatz umgebaut werden, weil der ohnehin schon überfordert war, seit die neuen Straßenbahnen 45 m lang statt 30 m lang sind.
Das Gesamtprojekt: Mobilitätsdrehscheibe Augsburg, kurz MDA, 250 Mio. EUR schwer, zzgl. den Investitionen der Bahn, sollte ein Quantensprung für die schienengebundene Verkehrsinfrastruktur in Augsburg und im ganzen Raum sein. Und: alles hing aufgrund der Förderzusagen zusammen.
Das klingt kompliziert und das ist es auch. Leider. Aber alle, die im Augsburger Stadtrat saßen, wussten dies.
Die Abstimmungenim Stadtrat hierzu warenlange einstimmig. Bis die CSU in ihrer Not kurz vor der Wahl den Autofahrer als Wähler erkannte. Der Umbau am beengten Königsplatz war nun nicht mehr so sinnvoll, es sollten Auto-Tunnel gebaut werden, obwohl der Verkehr durch die Umgehungsstraßen schon um 40 % zurück gegangen war. 42 Bäume sollten unangetastet bleiben, keinem Gleis weichen. Die Friedberger Straße sollte 4-spurig bleiben anstatt eines Rückbaus; überhaupt die Linie 6 nach Hochzoll sollte ganz anders geplant werden. Mit der massiven Unterstützung der CSU für ein Bürgerbegehren gegen den Kö-Umbau– initiiert von einem CSU- und einem FW-Stadtrat – wurde das Gesamtprojekt im Rahmen des Wahlkampfs gestoppt. Die Frage des Bürgerbegehrens selbst war schwer verständlich, eininterdisziplinärer Ideenwettbewerb vor Umbau des Kö wurde verlangt.
Eingängiger waren dafür die CSU-Parolen zum Bürgerentscheid:„Tunnel statt Chaos“, „Bäume statt Pflaster“ stand auf den CSU-Wahlkampf-Plakaten.
Unsere gebetsmühlenartigen Bitten, das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, da die Fördergesetze 2019 auslaufen, hochkarätigeArchitekten und Ingenieure die Pläne erarbeitet hatten, konnten vor diesem Hintergrund nicht überzeugen.
Die AZ schrieb in einem Kommentar zur Kö-Planung der Stadt: „So ein Chaos. Nur der Bürger kann‘s noch richten, er muss sich wehren.“
Der Bürgerentscheid ging – für die SPD und für die Stadt – verloren. 13 % wollten den interdisziplinären Ideenwettbewerb vor dem Umbau, 11 % nicht, nicht alle wussten, für was sie letztendlich gestimmt haben. Wir wussten aber, dass nun die Wahl schwieriger wird und wir haben sie dann ebenso verloren.
Dafür kam ja die CSU ans Ruder und konnte es nun richten. Sie tat es zur Überraschung vieler ganz anders als erwartet:
- Die Linie 6 in Hochzoll (70-% CSU-Wähler) blieb wie ursprünglich geplant – der Baustopp kostete mehrere Millionen EUR zusätzlich und brachte mehrere Monate mehr Lärm und Dreck für die Anwohner.
- Die Friedberger Straße blieb 2-spurig; Gribl hieß entlang dieser Straße nun Griblanti
- Der Wettbewerb am Kö – sehr teuer – brachte zwar die gleiche Gleislage, den gleichen Hochbau inkl. gleichen Preissieger (2x), dafür 30 Mio. Mehrkosten, keinen Tunnel, eine schwierigere Verkehrsführung und 176Bäume weniger Bäume anstatt der 42 kalkulierten Baumfällungen bei uns.
OB Gribl(CSU) sagte schlicht: „Ich habe dazu gelernt“, und das wars.
Diese Art von Regierungshandeln hat bei einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger in Augsburg zu WUT geführt.
Deswegen ist der „Wutbürger“ auch in Augsburg zu Recht das Wort des Jahres 2010.
Die Wutbürger wurden aber auch teilweise aktiv. Einige wollten nun den Tunnel und starteten ein neues Bürgerbegehren zum Kö mit dem Titel: „Tunnel statt Chaos“. Die Unterschriften waren schnell beisammen. Die CSU musste nun – mit Steuerzahlermitteln aus dem Stadtsäckel – erklären, weshalb der Bahnhofsumbau gefährdet ist, wenn der Tunnel durchginge. Die AZ unterstützte diese Argumentation. Wir, die SPD, haben uns entschlossen, die Wahrheit auch diesmal mitzutragen und für den Kö- und Bahnhofsumbau zu kämpfen, auch wenn es bitter war, gegen die Wut von Bürgern vorzugehen, die wir nicht verursacht haben. Aber die Alternativen, zuzusehen oder für einen sinnlosen, teuren und häßlichenTunnel zu sein, waren keine Alternativen.
Dieser Bürgerentscheid ging positiv für die Stadt aus, derzeit gibt es noch eine Klage wegen der schwierigen Verkehrsführung aufgrund der Umplanungen unter der CSU. Immerhin bekam die SPD Lob von allen Seiten für ihren Einsatz in der Sache.
Die Stadt hat gewonnen, die Politik hat insgesamt trotzdem verloren. Vor kurzem hingen am Königsplatz Plakate von „Wutbürgern“ an den zu fällenden Bäumen. Wir wissen also in Augsburg nur zu gut, wo der Wutbürger herkommt: Er hat Gründe.
Ach so, die Asche aufs Haupt, wollte ich nicht vergessen. Denn die Bürger wandern ja nicht automatisch von dieser CSU ab zur SPD. Ein paar Gründe dafür: Der Bürger kann rechnen. Wie konnte die SPD im Wahlkampf 2005 gegen eine Merkelsteuer von 2 % antreten und dann in der Regierung eine Umsatzsteuererhöhung von 3 % beschließen. 0 + 2 ist aber nicht 3, das weiß jeder.
Wie konnten wir bundespolitisch die Sozialversicherung derart umkrempeln, ohne die Bürgerinnen und Bürger – vor allem ohne unsere Stammwähler aus der Arbeitnehmerschaft ausreichend von diesen unerwarteten Einschnitten mitzunehmen und zu überzeugen. Auch wenn vieles notwendig war.
Vorbild Guttenberg, Vorbild Schröder? Wieso musste Genosse Gerhard nach seinem Rückzug aus dem Kanzleramt kurzerhand bei Gazprom anheuern, mit der er vorher als Vertreter Deutschlands Verträge geschlossen hatte.
Und: Auch die SPD-Augsburg hat in ihrer Regierungsperiode 2002 bis 2008 nicht immer das Ohr am Bürger gehabt. Ein Teil der Bürgerbegehren damals hatte Unverständnis der Bürger zum Gegenstand, das durchaus verständlich war: Bsp. Unterschriftensammlung zum Plärrerbad, und am aller Schmerzlichsten: Die Geschichte mit den Grundstücken im Trinkwasserschutzgebiet kurz vor der Wahl; das brachte viele unserer Wähler weg von den Urnen.
Was macht der Wutbürger? Wozu ist er da?
Oft ist er zu Hause und ärgert sich. Bei den Wahlen häufig auch. Besser noch, als wenn er sein Kreuz einer Protestpartei oder gar einen extremen Protestpartei gibt? Jedenfalls sieht er sich nicht von den Demokratie-Repräsentanten dieses Landes repräsentiert, wie Erhard Eppler zu Stuttgart 21 analysierte.
Manchmal geht der Wutbürger auch auf die Straße oder in den Sitzungssaal.
Ich darf Sie nur an den geplanten Verkauf des Alten Stadtbadesim letzten Frühjahr erinnern, den die CSU-Stadtregierung in vollkommener Verkennung der emotionalen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an dieses historische Gebäude und über deren Köpfe hinweg vornehmen wollte.
Dank einem rekordverdächtigten Bürgerbegehren, bei dem in nur gut 3 Wochen über 17.000 Unterschriften für den Erhalt des Bades gesammelt wurden, wurde dem Bürgerwillen in Augsburg doch noch genüge getan.
Beim verpfuschten Curt-Frenzel-Stadion hatten wir mehrfach einen übervollen Sitzungssaal im Rathaus: Hunderte von Fans, die wissen wollten, wie es weiter geht. Das ist eine gute Variante der Wut.
Bei Stuttgart 21 gab es die Bürger, die sich Gefechte mit der Polizei liefern. Laut Erhard Eppler in der Süddeutschen hat der Stuttgarter Aufstandgute Gründe. Es gab 2007 schon ein Volksbegehren gegen Stuttgart 21. Die 67.000 Unterschriften waren gut das Doppelte des Vorgeschriebenen. Aber der CDU-Oberbürgermeister wollte nicht, fand dafür juristische Gründe, der Gemeinderat stimmte ihm zu und ein Gericht gab beiden Recht. So entstand der Eindruck „die da oben“ kümmerten sich nicht um das, was „die da unten“ einwenden, fürchten, wollen. Seither ist das Klima vergiftet und nun wollen „die da unten“ wissen, wer der Souverän ist, sie oder die „politische Klasse“, der sie nicht mehr glauben. Die Ausschreitungen sind bekannt.
Der Wutbürger kann sich also sehr unterschiedlich auswirken, gestern, heute, morgen, in Stuttgart, Augsburg oder Aichach.
Wohingeht der Wutbürger, bzw. wie gehen wir als SPD damit um. Aufgabe der SPD muss es sein, mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen zu suchen, die die Bürger mitnehmen möchte, anstatt sie auszugrenzen.
Dafür ist es zwingend notwendig, dass Politik und die politischen Vertreter sich nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. „Die besten Gesellschaft ist die, die Politiker und Bürger miteinander verzahnt“, hieß es in einem Spiegel-Leitartikel des letzten Jahres, der sich mit dem Phänomen der „Dagegen-Republik“ befasst.
Eppler sagt: „Wer jetzt nicht mehr Demokratie wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen“, Polizei zur Durchsetzung von Politik für den Bürger gegen den (Wut)Bürger.
„Mehr Demokratie wagen“, war ein Kernsatz der Regierungserklärung Willy Brandts bei seinem Kanzlerantritt 1969 in Bonn. Vieles was er sagte, können wir nur wiederholen.
„Wir wollen mehr Demokartie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information genüge tun….(heute würden wir von Transparenz sprechen). Wir werden darauf hinwirken, dass … jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“
Weiter erklärte Brandt: „Unser Volk braucht, wie jedes andere, seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.“
Zuhören und Gespräch tun auch heute wieder Not; dies war 1970 aber sicher nicht einfacher als heute, im Umbruch zwischen dem obrigskeitstreuen Denken derer, die noch im Kaiserreich oder im Dritten Reich groß wurden, und dem Denken derer, die mit Entsetzen und zu Recht kritisierten, was dasobrigkeitstreue Denken in Deutschland Schreckliches bewirkt hat.
Wenn Willy Brands „Mehr Demokratie wagen“ im Umfeld der Studentenunruhen der 1968 das politische Motto im demokratischen Umgang miteinander war, dann müssen wir dieses Motto im Jahr 2011, nach den Unruhen um Stuttgart 21, dem aufgekündigten Atomkompromiss und vielemmehr wieder aufgreifen. Sozusagen „Mehr Demokratie wagen 2.0“ oder „reloaded“, wie man neudeutsch sagen würde.
Und es gibt auch heute zahlreiche Ansätze für „Mehr Demokratie wagen“. Auch in Augsburg, ja selbst dort, gab und gibt es die. Mit Bürgerwerkstätten können Bürger in Planungen zu einem Bebauungsplan mit einbezogen werden, über das gesetzliche Maß der Einwendungen hinaus. Gut gelungen in Augsburg bei den Kasernenkonversionen, den Projekten der „Sozialen Stadt“ in Oberhausen oder der Verkehrsberuhigung in Pfersee. Eigentlich auch gelungen seinerzeit in der Maximilianstraße – nur dass das Ergebnis leider nicht umgesetzt wurde. Zum Verdruss der Bürger!
Bürgerhaushalte gibt es in mehreren Städten – ein Projekt, das sich auch die SPD ansehen muss.
Auch Bürgerbegehren können Ausdruck von Bürgerwillen sein und positiv wirken – Beispiel Altes Stadtbad in Augsburg, Unterschriftensammlungen für die Neue Stadtbücherei oder den Erhalt des Plärrerbads. Ungut sind sie dort, wo demokratisch unterlegene Stadträte wider besseres Wissen ein Bürgerbegehren als Revisionsinstanz anzetteln und so mit falschen Informationen Großprojekte einer Stadt stoppen. Ich denke, die Unterstützung eines von Bürgern initiierten Bürgerbegehrens durch Parteien ist legitim und – bei redlichen Argumenten – auch geboten und für den Bürger verständlich und wünschenswert.
Den Bürger – den Neubürger – gewinnen fürs Gemeinwesen heißt, ihn auch erst kennen lernen. Neubürgerempfänge in Augsburg machen es möglich. Die Leute vom Bündnis für Augsburg und ein Freiwilligenzentrum zeigen auch, wo man sich engagieren kann für seine Stadt. Modelle aus der letzten Periode unter einem SPD-Sozialreferenten entwickelt, immerhin nicht abgeschafft unter der CSU.
Damit Bürgerinnen und Bürger auch den Mund aufmachen, sich engagieren und sich tatsächlich über eine einmalige Regung hinaus an der Gestaltung einer Stadtgesellschaft beteiligen wollen, bedarf es vor allen Dingen eines: Vertrauen.
Vertrauenswürdigkeit wiederum setzt Ehrlichkeit voraus.
Da darf es nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürger ein X für ein U vorgemacht wird – Stichwort: versprochene Steuersenkungen und gleichzeitig Haushaltskonsolidierung.
Da darf es nicht sein, dass Wahlsprüche in einem Wahlkampf verwendet werden, die sich nach erfolgreicher Wahl als hohle und falsche Sprüche entpuppen – Stichworte Linie 6, Friedberger Straße und „Tunnel statt Chaos“.
Da darf es auch nicht sein, dass versucht wird, begangene politische Fehler im Schatten des Rathauses zu vertuschen und keine Konsequenzen zu ziehen – Stichwort Pfusch am Curt-Frenzel Stadion.
Vertrauen in die Politik kann eben nur dann wachsen, wenn die Politikerinnen und Politiker sich auch verantwortungsbewusstverhalten. Das bedeutet nichts anderes, als dass politisches Handeln transparent und nachvollziehbar sein muss. Daneben gilt es, die Bürgerschaft vor einer wegweisenden Entscheidung nach ihrer Meinung zu fragen und nicht erst danach.
Dazu braucht es neben Verantwortungsbewusstsein auch eine gewisse Portion Mut bei den politisch Handelnden.
Die SPD Aichach hat sicher diesen Mut!
Mehr Demokratie wagen, durch transparentes aufrechtes Handeln im Kleinen wie im Großen, das Ohr am Bürger – das bringt vielleicht nicht die schnellen politischen Höhenflüge wie bei einem Dr. von und zu a.D., aber auch nicht die deutlichen Abstürze, und darauf kommt es an – für uns von der SPD und für die Bürgerinnen und Bürger!
So wünsche ich Euch und mir abschließend dass das Wort des Jahres 2011 nicht mehr „Wutbürger“, sondern „Mutbürger“ heißt!
Und dass die SPD, in Aichach, Augsburg und überall diese Entwicklung maßgeblich vorantreibt!
Glückauf und: Wahltag ist Zahltag, vergessen wir das nicht!
Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
SPD-Mitgliederversammlung….
Aichach (alt) Über das große Interesse an der Aichacher Kommunalpolitik freute sich der SPD-Ortsvorsitzende Walter Jöckel bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Nahezu drei Stunden diskutierten die rund 30 Besucher mit dem Bürgermeister und der Stadtratsfraktion. Von der neuesten Entwicklung in der bayerischen Schulpolitik, der Einführung der sogenannten Mittelschule, berichtete der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schindler. So sollten sich mehrere Gemeinden zu Schulverbünden zusammenschließen, um die Anforderungen an diese Schulform erfüllen und die Schulstandorte erhalten zu können. Aichach habe bereits eine Hauptschule, die alle Bedingungen erfülle, betonte Bürgermeister Klaus Habermann, der Gespräche mit den umliegenden Gemeinden jedoch nicht ausschloss.
Im Umriss erläuterte Habermann den Haushalt 2010. Demnach ergäben sich gravierende Einschnitte bei der Finanzverwaltung, man gehe zum Beispiel von einer Einkommensteuer von 6,7 Millionen Euro aus, also 1 Million weniger als 2009. In mehreren Gesprächsrunden habe er mit seiner Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der die begonnenen Projekte fortführen könne, für neue Großprojekte stehe allerdings derzeit kein Geld zur Verfügung.
Dem Stadtrat lägen nun die verschiedenen Planungsvarianten für eine mögliche Lösung des Parkproblems an der Martinstraße vor: Tiefgarage, Parkdeck, Neugestaltung des Verkehrsübungsplatzes. Rein finanziell sei die von der SPD vorgeschlagene Variante, eine ebenerdige Lösung mit einem aufgeständerten Parkdeck, die günstigste Lösung, berichtete Habermann. Eine Entscheidung erwarte er noch in diesem Jahr.
Die Absicht des Ballspielclubs Aichach, eine neue Sportanlage in der Flurstraße zu errichten, wurde von den Anwesenden heiß diskutiert. Viele Fragen zur Finanzierung und zur Verkehrsführung wurden aufgeworfen, zahlreiche Anregungen aus der Versammlung werden die Stadträte bei ihrer Meinungsbildung unterstützen. Klar müsse sein, dass der BCA gegenüber den anderen Sportvereinen nicht bevorzugt werde.
Die Entscheidung des Stadtrates, die geplante Entwicklung des Milchwerkgeländes mit der Ansiedelung eines Kaufland-Marktes und dem Bau eines Hotels so nicht zuzulassen, wurde von den Anwesenden allgemein bedauert. Aichach hätte an Attraktivität als Einkaufstadt gewonnen und die Innenstadt von den neu hinzugekommenen Kunden profitiert, so die überwiegende Meinung. Nun müsse man erst sehen, ob andere Vorschläge kämen und sich diese auch verwirklichen ließen.
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Lobbyismus fehl am Platz
Neujahrsempfang der SPD:
Habermann spricht sich für Kaufland aus
Aichach – Die SPD scheint wieder mehr Freunde zu bekommen, zumindest was die Aichacher Genossen betrifft. Immerhin platzte beim traditionellen Neujahrsempfang der Gewölbesaal beim Gasthaus Specht fast aus allen Nähten.
Am Freitagabend musste fleißig nachbestuhlt werden, damit jeder einen Sitzplatz bekam. Über den „gigantischen“ Zulauf freute sich insbesondere Ortsvorsitzender Walter Jöckel.
Beim obligatorischen Rück- und Ausblick beschränkte sich Bürgermeister Klaus Habermann auf die Stadtratspolitik, während sich Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schindler in gewiefter Rhetorik zudem die Landes- und Bundespolitik vorknöpfte. „Wer sich heute noch mit zwei- oder dreistelligen Millionensummen abgibt, gehört zu den Kleingeistern und Krämerseelen“, meinte Karl-Heinz Schindler in Anspielung auf das Desaster mit der Bayerischen Landesbank. „Hier wurden knapp vier Milliarden Euro einfach in den Sand gesetzt“, kritisierte der Fraktionschef. Er forderte dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die geplanten Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Koalition waren ihm ein Dorn im Auge: „Die Leute wissen ganz genau, wenn man ihnen was in die linke Tasche steckt, wird es ihnen rechts wieder herausgezogen. Am Ende haben sie weniger als zuvor.“ Insgesamt stellte Schindler eine „dramatische Veränderung des Menschenbildes“ fest. Alles dränge nur noch nach Profit und Gier. „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen.“ Schließlich habe die Bundespolitik auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Und die ist in Aichach offensichtlich in Ordnung. Habermann und Schindler stellten unisono fest: „Nach einem beinharten Wahlkampf scheint die Fraktion der Vernunft im Stadtrat wieder zu wachsen. Wir hoffen, dass sie sich noch weiter entwickelt.“
Die „hohe Kunst“ erfolgreicher Kommunalpolitik liege darin, „städtisches Leben möglichst unkompliziert und problemfrei zu organisieren, Abläufe und Angebote so zu gestalten, dass sich das Schulkind genauso wohlfühlt wie seine Eltern und Großeltern“, betonte Klaus Habermann. Er habe den Eindruck, das sei 2009 „ganz gut“ gelungen. Durch den Orts- Check, den die AICHACHER ZEITUNG durchführt hat, werde dieser Eindruck bestätigt. „Wir werden uns ,outen’, wir werden uns festlegen müssen in Sachen Milchwerk, in Sachen Hauptschule und in Sachen Parkhaus“, hob Habermann hervor. Um das Maximum für die Stadt erreichen zu können, sei Lobbyismus völlig fehl am Platz. „Für mich bedeutet, ohne der Meinungsbildung der Fraktion vorgreifen zu wollen, Kaufland kaum Konkurrenz für die Innenstadt, aber gleichzeitig Kundenbindung, ja Anziehung neuer Kundenströme auf unsere Stadt aus dem weiteren Umland“, erklärte Habermann. Dies müsse aber einhergehen „mit attraktiven Angeboten in der Innenstadt, einem Einzelhandel, der sich weiterhin bemüht, attraktiv, kompetent und kundenorientiert“ zu arbeiten. Im Klartext bedeute dies: „Ich kann mir gut vorstellen, dass gerade Kaufland Kunden anzieht, und davon können alle Einzelhändler in der Stadt profitieren, wenn sie sich anstrengen und attraktive Angebote, gepaart mit kompetenter, kundenorientierter Beratung anbieten.“ Vermeintliche Konkurrenz könne auch als Chance gesehen werden.
Die Meinungsbildung der Fraktion zum Thema Kaufland sei noch nicht abgeschlossen, machte Schindler deutlich. So sollen unter anderem auch noch Gespräche mit aga-Vertretern geführt werden. Zudem habe die SPD eine Umfrage gestartet. Laut Walter Jöckel gab es bereits über 200 Rückläufe. Bisher sei die Tendenz „überwiegend positiv“ für Kaufland. Neben dem Milchwerkgelände gebe es noch zwei weitere Themen, die das neue Jahr spannend machen: Das Parkhaus an der Martinstraße. Ober- oder unterirdisch? Dazu sollen noch Experten befragt und Fakten gesammelt werden. Last but not least: Die Schulreform. „Es vergeht kaum ein Jahr ohne“, meinte Schindler mit Galgenhumor. Schulverbünde mit anderen Gemeinden wollte Schindler nicht ausschließen. Bevor jedoch praktikable Lösungen gesucht werden, müsse die Landespolitik den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Und: „Im Mittelpunkt müssen die Schüler stehen.“ „Mögen alle unsere Sorgen nicht länger währen, als unsere guten Vorsätze, die wir zu Silvester gefasst haben“, schloss Habermann.
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SPD-Jahreshauptversammlung
20.11.2009
„Da hat eine politische Elite nicht gehört, was die Basis sagt“, so brachte Maria Hackl, die Kandidatin für die Bundestagswahl, ihre Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der SPD zum Ausdruck. Die Jahreshauptversammlung der Aichacher Genossen war auch eine Abrechnung mit der Parteiführung, die keinen inhaltlichen Austausch mehr mit den Mitgliedern gepflegt hatte. An den Info-Ständen habe man die Unzufriedenheit zu spüren bekommen, betonten Karl-Heinz Schindler und Maria Hackl übereinstimmend. Die Rente mit 67, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die unzureichende Arbeitnehmerpolitik waren Themen, auf die man keine zufriedenstellende Antwort hatte geben können. Positiv stimmten der Kassenbericht des Ortsvereins – nach drei Wahlkämpfen betrage das Vermögen immer noch 33.000 Euro – und die Mitgliederentwicklung. Laut Schriftführerin Ursula Schindler konnte seit dem letzten Jahr ein Zuwachs von sieben Mitgliedern verzeichnet werden, was eine echte Trendwende bedeute. Kommunionkleiderbasar, Internationaler Frauentag und die Teilnahme am Ferienprogramm sowie Informationsveranstaltungen seien stets gut besuchte Angebote der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), berichtete die Vorsitzende Kristina Kolb-Djoka.
Aus Sicht der Stadtratsfraktion beleuchtete Karl-Heinz Schindler das Jahr. Wichtige Projekte wie beispielsweise die Kinderkrippe oder die DSL-Versorgung seien auf den Weg gebracht, die Diskussion, ob ein Parkhaus oder eine Tiefgarage gebaut werde, sei in vollem Gange. „Der Bürgermeister ist einfach erfolgreich“, lobte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schindler Bürgermeister Klaus Habermann und dankte der Verwaltung für die gute Arbeit. Habermann kündigte an, noch zehneinhalb Jahre weiterzumachen, weil ihm die Arbeit Spaß mache, wenngleich sich die finanzielle Situation verschärfen werde. Zufrieden berichtete er über die Stadtratsarbeit und das Stadtleben mit seinen gelungenen Veranstaltungen, vor allem dem Stadtfest und den mittelalterlichen Markttagen.
Auf ein arbeitsreiches Jahr blickte Ortsvorsitzender Walter Jöckel zurück. Die Wahlkämpfe hätten viel Aufwand erfordert, zahllose Stunden seien Mitglieder und Vorstand mit Plakatieren und Standdienst beschäftigt gewesen. Trotzdem wurden die traditionellen Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang, die Aschermittwochsnachlese und die Teilnahme an der WI-LA nicht vernachlässigt. Höhepunkt des Jahres war die Kabarett-Veranstaltung mit Henning Venske und Jochen Busse, ein Geschenk, das der Ortsverein anlässlich seines 90-jährigen Bestehens sich selbst und auch einem begeisterten Publikum gemacht habe, so Walter Jöckel.
Zwei Ehrungen beschlossen den Abend. Andreas Oelrich wurde für 10 Jahre Mitgliedschaft, Gert-Peter Schwank für 40 Jahre geehrt. Er habe damals eine Rede von Willy Brandt im Kempten gehört und sei dann in die SPD eingetreten. In seiner Funktion als Lokalredakteur sei er trotzdem stets ein neutraler Berichterstatter gewesen, betonte Walter Jöckel.
Aktuelles aus dem Ortsverein
Oktober 2009
Aichacher SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Walter Jöckel, und die ASF-Vorsitzende,
Kristina Kolb-Djoka, treffen die bayerische SPD-Generalsekretärin und
Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen zu aktuellem Gedankenaustausch in Mering.
Der neue Vorstand:
Walter Jöckel (Vorsitzender), Ursula Schindler (Schriftführerin), Sigbert Schulz und Axel Küpfer (beide stellv. V0rsitzende), Bürgermeister Klaus Habermann, Sabine Heinrich (Kassiererin), Karl-Heinz Schindler (Fraktionsvorsitzender) und Kristina Kolb-Djoka (stellv. Vorsitzende)
